4. Nachbarschaft
Das Zusammenleben mit Nachbarn kann nicht nur gesellig, sondern auch schwierig sein. Streitigkeiten mit dem Nachbarn gehören zum Unangenehmsten, was dem Eigentümer eines Grundstücks widerfahren kann. In einem so dicht besiedelten Raum wie Baden-Württemberg sind daher feste Regeln erforderlich.
Eine Basis für einen respektvollen Umgang miteinander schaffen die Regeln des Nachbarrechts. Sie sind nicht in einem Gesetzbuch vereinigt, was die Suche nach ihnen aufwendig macht und dem Laien den Zugang erschwert. Nachbarrechtliche Vorschriften finden Sie beispielsweise im Bürgerlichen Gesetzbuch und im baden-württembergischen Gesetz über das Nachbarrecht.
Folgende Bereiche der Nachbarschaft werfen oft Fragen auf oder sind der Anlass für Streitigkeiten:
- Zäune und Mauern: Sind alle Arten von Zäunen und Mauern erlaubt? Wie weit müssen Einfriedigungen von der Grenze zum Nachbargrundstück entfernt sein?
- Hecken und Spaliervorrichtungen: Wie hoch dürfen die Hecken werden? Welchen Abstand müssen sie zum Nachbargrundstück haben?
- Bäume und Sträucher: Welche Abstände gelten hier?
- Zweige, Früchte und Wurzeln: Wem gehören die Früchte eines Baumes, wenn sie auf das Nachbargrundstück fallen? Müssen Sie überhängende Zweige dulden?
- Geräusche und Gerüche: Müssen Sie Hundegebell, laute Musik oder den Gestank des Komposthaufens Ihres Nachbars in Kauf nehmen? Zu welcher Tageszeit darf Ihr Nachbar seinen Rasen mähen oder seinen Laubsauger in Betrieb nehmen?
- Mitbenutzung des Nachbargrundstücks: In welchen Fällen müssen Sie Ihrem Nachbarn Zugang zu Ihrem Grundstück gewähren (Hammerschlags- und Leiterrecht)?
Die Broschüre " Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg" des Justizministeriums beantwortet wichtige Fragen kurz und verweist auf die einschlägigen Vorschriften. Zum Thema "Nachbarschaftslärm" finden Sie weitere Informationen auf den Seiten der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg und des Umweltbundesamtes. Wo Sie sich bei Belästigungen beschweren können und wie Ihnen gegebenenfalls die Polizei helfen kann, erfahren Sie in den Verfahrensbeschreibungen.
Nachbarrecht ist Privatrecht. Über die Durchsetzung nachbarrechtlicher Vorschriften wacht daher keine Behörde. Vielmehr muss jeder als Folge des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit seine Rechte selbst wahrnehmen.
Wenn Sie mit Ihren Nachbarn Probleme haben, sollten Sie allerdings zuerst das Gespräch suchen und nicht sofort rechtliche Schritte unternehmen. Sollte sich eine Streitigkeit unter Nachbarn durch ein solches Gespräch nicht lösen lassen, gibt es ferner die Möglichkeit, einen Schlichtungsversuch zu unternehmen. Bevor Sie eine Klage einreichen, müssen Sie bei bestimmten nachbarrechtlichen Streitigkeiten in Baden-Württemberg einen derartigen Versuch unternehmen. Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Verfahrensbeschreibung "Obligatorische Streitschlichtung".